+++Pressemitteilung+++ AfD-Fraktion reicht Gesetzesentwurf ein, um die jährliche Diätenerhöhung für Abgeordnete auszusetzen.

In der aktuell schwierigen Lage setzt sich die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag mittels eines Gesetzesentwurf dafür ein, dass auch die Mitglieder des Landtags ihren Beitrag leisten und Verzicht üben.
Hintergrund ist, dass ab dem 01.Juli die Bezüge der Abgeordneten um bis zu 3% steigen würden. Dies ist gesetzlich so verankert. Der AfD-Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass nicht nur auf die 3%ige Erhöhung verzichtet, sondern nachdrücklich eine Kürzung der Abgeordnetenbezüge um 10% erfolgen soll.

Dem Bürger ist nicht vermittelbar, dass alle Verzicht üben müssen, nur nicht die Politik

Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg durchlaufen wegen der Covid-19-Pandemie zurzeit eine schwere gesundheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Krise. Mit Stand vom 9. April 2020 waren über 108.000 Menschen in Deutschland mit dem neuartigen Coronavirus infiziert; im Land Baden-Württemberg über 21.600. Über 70.000 Unternehmen müssen in Baden-Württemberg Kurzarbeit anmelden. Bürger mit kleinem und mittleren Einkommen, darunter viele Arbeitnehmer, Soloselbständige und Kleinstunternehmer, müssen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.

Der Schwäbisch Haller AfD-Abgeordnete Udo Stein äußerst sich dazu wie folgt:

Unsere Bürger bangen aktuell zu großen Teilen um ihre Existenz. Unser Land und unsere Wirtschaft befinden gerade in einer sehr schwierigen Phase. Es ist daher nur gerecht, wenn auch wir gewählten Volksvertreter Verzicht üben müssen. Alles andere wäre dem Bürger nicht vermittelbar. Ich könnte es auch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Ich hoffe nun, dass die übrigen Parteien hier einmal ihre Ränkespiele sein lassen und zum Wohle aller gemeinsam mit uns diesen Gesetzesentwurf mit auf den Weg bringen“, so MdL Stein.

Stein hofft indes, dass das Land nun geordnet wieder Stück für Stück zur Normalität zurückkehren wird. Keine Nation der Welt könne seine Bürger so lange de facto einsperren und die Wirtschaft fast vollständig lahmlegen. Es sei nun dringend geboten über eine weitere Lockerung der getroffenen Maßnahmen zu entscheiden.