FDP zeigt sich erneut als „PLAGIATOR“!
In der letzten Plenarsitzung ging es um einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.
Dieser sollte vorsehen, dass Waffenbesitzer, welche mit einer unbegründeten Kontrolle durch das zuständige Amt „beglückt“ werden, dafür keine Gebühren mehr entrichten müssen.
Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass jede Kontrolle eine Gebühr nach sich zieht. Diesen Umstand hätte die AfD-Fraktion mittels eines eingebrachten Gesetzesentwurfes gerne geändert und damit dafür gesorgt, dass zukünftig nur noch „begründete Kontrollen“ eine Gebühr erfordern.
Dies würde einer unnötigen und unbegründeten Gängelung unbescholtener Waffenbesitzer einen Riegel vorschieben.
Die FDP-Fraktion sieht die Sachlage ähnlich wie die AfD-Fraktion. Doch anstatt einfach dem Gesetzesentwurf der AfD zuzustimmen, lehnt sie diesen, aus fadenscheinigen Gründen ab, nur um selbst einen leicht abgewandelten, aber in der Sache nahezu identischen, Gesetzesentwurf einzubringen.
Das Verhalten der FDP ist nicht nachvollziehbar, mutet dem Gebaren Pubertierender an und verursacht zusätzliche Kosten, da nun ein weiterer Gesetzesentwurf zur selben Sachlage bearbeitet werden muss.
Für mich ist das alles schlicht nicht nachvollziehbar und das Verhalten der FDP mehr als bedenklich.
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