Archiv für das Monat: Mai, 2020

Hurra! Jubeln Grüne, Schwarze und Rote! Hurra – mehr als die Hälfte des Stroms, den Deutschland im April verbraucht hat, kam aus sogenannten „Erneuerbaren Energien“. Aber ist das wirklich ein Grund zum Jubeln? Ist es nicht. Denn durch den Irrsinn der Windräder und riesigen Solarfelder, die unsere Landschaften in unvorstellbarem Ausmaß verschandeln, machen wir den Strom nicht nur zum teuren Luxusgut, sondern riskieren auch, dass er dann, wenn wir ihn wirklichen brauchen, nicht verfügbar ist.

Das erfahren wir bereits heute jeden Tag. An guten Tagen – mit etwas Wind und ausreichend Sonne – produzieren die Anlagen ein Vielfaches von dem, was wir benötigen. Und es könnte noch mehr sein. Denn aktuell wird gerade einmal die Hälfte der installierten Leistung geliefert. Doch den ganzen Strom können wir überhaupt nicht verbrauchen. Und nach wie vor nicht speichern. Gäbe es geeignete Speicher, könnte man den tagsüber erzeugten Strom für die Zeiten aufheben, zu denen er gebraucht wird. Ohne Speicher muss Deutschland allerdings zusehen, dass es die vielen Kilowattstunden los wird. Und so wird der überschüssige Strom exportiert. Da ihn aber eigentlich keiner haben will, müssen wir die Abnehmer dafür bezahlen. So wird der teure Öko-Strom gleich doppelt teuer – einmal bei der Herstellung und dann bei der „Vernichtung“.

Abends allerdings, wenn die Lampen leuchten, die Fernseher und Herde laufen, wird Strom wieder knapp. Dann kommt nichts aus den Solaranlagen und an schlechten Tagen auch nichts von den Windrädern. Dann kaufen wir Strom dazu – wieder aus dem Ausland und für teures Geld. Allerdings keinen Öko-Strom. Damit die Lichter nicht ausgehen, darf´s auch gerne mal Kohle- oder Atomstrom sein.

Das offenbart den ganzen Irrsinn der „Erneuerbaren“. Beim Wiederaufbau nach Corona werden die Länder eine Chance haben, die günstigen Strom ausreichend zur Verfügung haben. Deutschland hat – dank GroKo und verblendeten Grünen – beides nicht. Strom ist teuer und knapp. Die AfD wendet sich schon immer gegen den EEG-Irrsinn und wird nicht müde zu fordern, dass Wind und Solar erst dann zur Energieversorgung taugen, wenn der Strom gespeichert werden kann. Grüne und GroKo haben das bis heute nicht verstanden.

Hinzu kommt, dass insbesondere Solarstrom mitnichten eine Zukunftstechnologie ist. Denn die Anlagen, mit denen fruchtbares deutsches Ackerland auf tausenden Hektar überbaut worden ist, werden nach 20 Jahren von einem Tag zum anderen zu teurem Schrott. Viele der frühen Anlagen haben jetzt diesen Punkt erreicht. Der Strom wird nicht mehr garantiert abgenommen, nicht mehr gefördert und der Eigenverbrauch kommt die Erzeuger teuer zu stehen. Vielleicht merken alle, die viel Geld für die Zellen auf dem Dach ausgegeben haben, welchen Bären die Altparteien ihnen da aufgebunden haben.

Die regenerative Geldverschwendung

Sie werden bejubelt und beklatscht, die ganze Riege der Altparteien ist voll des Lobes für ihren systemrelevanten Einsatz. In der Corona-Krise wurden Pflegekräfte geradezu gefeiert. Als diese aber äußerten, dass sie mit Klatschen kaum die Miete bezahlen können, kamen schnelle Versprechen für eine bessere Bezahlung und eine Einmalprämie für die Mitarbeiter, die sich aufopferungsvoll um Alte, Kranke und auch Behinderte kümmern, dafür aber oft mit wenig mehr als dem Mindestlohn abgespeist werden.

Doch dieses Versprechen wackelt offensichtlich schon wieder: Diesmal sind die Krankenkassen die Bremser. Sie wollen die 1.500 Euro Prämie, die mit dem Juli-Gehalt ausgezahlt werden sollte, nicht aus den Beiträgen finanzieren. Sie verlangen, dass der Bund das Geld in die Pflegeversicherung einzahlt und die Prämie dann aus dieser Kasse gezahlt wird.

Liebe Krankenkassen: Es macht – bei 73 Millionen gesetzlich Versicherten in unserem Land – so gut wie keinen Unterschied ob das Geld über den Bund oder die Krankenkassen kommt. Es wird in beiden Fällen solidarisch von fast allen Deutschen übernommen.

Es zeichnet aber ein jämmerliches Bild gegenüber den so wichtigen Pflegekräften in Deutschland, wenn jetzt über diese eigentlich schöne Geste in einer Krisenzeit, ein kleinliches Hickhack über die Finanzierungstöpfe ausbricht. Ein geschlossenes, schnelles Handeln ohne Erbsenzählerei ist jetzt gefordert. Die Krankenkassen müssen schnell einlenken, sonst machen Sie sich lächerlich und verspielen viel Vertrauen!

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-praemie-fuer-pflegekraefte-wackelt-krankenkassen-gegen-beitragsfinanzierung_aid-50173399?output=amp&fbclid=IwAR0H1XQmRnEJkr4_vqWiy3wmf3uC-lQ7H2vawoBzDnvDB4mQaGb6tRRYsp8

Die Zweifel werden mehr – die Zustimmung langsam geringer. Natürlich sieht so gut wie jeder ein, dass Maßnahmen gegen das Corona-Virus ergriffen werden müssen. Aber welche und für wie lange noch, darüber muss die Diskussion erlaubt sein.

Jeder Tag des „Lockdowns“ hat kaum wettzumachende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Betriebe werden schließen, Jobs wegfallen, die Arbeitslosigkeit wird dramatisch steigen. In einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (https://is.gd/MBwGCk) machen sich 80 % der Befragten große oder sehr große Sorgen, dass sich die wirtschaftliche Lage im Land verschlechtern wird.

Plötzlich gibt es nur noch eine Meinung – die der Merkel-Regierung. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind den Deutschen zwar im Grundgesetz garantiert. Doch gibt es beide im Moment faktisch nicht.

Nachrichtensendungen – gerade der Öffentlich-Rechtlichen – berichten fast ausschließlich über das Corona-Virus. Es scheint, als würden die Medien im staatlichen Auftrag Angst verbreiten. Eine realistische Betrachtung der Situation findet kaum statt. Es gibt keine Diskussion von Experten, die Lage und Maßnahmen unterschiedlich einschätzen. Die immer gleichen Köpfe wiederholen die immer gleichen Meinungen, die stets unwidersprochen bleiben.

Und: Bürger, die trotz Demonstrationsverbot auf der Straße zeigen wollen, dass sie die aktuellen Freiheitsbeschränkungen nicht akzeptieren, werden mit nicht unerheblicher körperlicher Gewalt, wie am Wochenende in Berlin (https://is.gd/4jskTt) und anderen Städten, von der Polizei daran gehindert.

Fast alle Demonstrationen werden momentan verboten. Verfassungsrechtler haben allerdings große Zweifel, dass dies überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine simple Rechtsverordnung auf Landesebene – so die Argumentation – könne gar kein Grundrecht außer Kraft setzen. Das Demonstrationsrecht stellt ein wichtiges Ventil dar, mit dem Bürger – auch spontan, ohne Anmeldung – ihren Unmut über das Handeln ihrer Regierung ausdrücken können. Es ist einer der deutlichsten Unterschiede zwischen einer Demokratie und einer Diktatur und darf den Bürgern auf keinen Fall genommen oder noch länger vorenthalten werden.

Auch wenn Frau Merkel versucht, die nötigen Diskussionen als „Öffnungsdiskussionsorgien“ abzutun: Jeder Bürger und insbesondere die freiheitliche AfD muss und wird die Beschränkungen unserer Grundrechte nur solange hinnehmen, wie unbedingt nötig. Kontaktverbote und Einschränkungen für Wirtschaft und Handel müssen so schnell wie möglich aufgehoben werden, sie dürfen keinen Tag länger als unbedingt erforderlich bestehen bleiben. Hier stehen nicht nur die Gesundheit der Bürger, sondern auch unsere Freiheit und die Demokratie auf dem Spiel.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207255685/Corona-Ueberbordender-Aktionismus-bei-Aushebelung-von-Grundrechten.html?fbclid=IwAR3Iln0ijs4mO4qNhpuMrrP3GqW3dEYR_h_FvxwBJJ29-ozgKN58vmhQt-Q

In der aktuell schwierigen Lage setzt sich die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag mittels eines Gesetzesentwurf dafür ein, dass auch die Mitglieder des Landtags ihren Beitrag leisten und Verzicht üben.
Hintergrund ist, dass ab dem 01.Juli die Bezüge der Abgeordneten um bis zu 3% steigen würden. Dies ist gesetzlich so verankert. Der AfD-Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass nicht nur auf die 3%ige Erhöhung verzichtet, sondern nachdrücklich eine Kürzung der Abgeordnetenbezüge um 10% erfolgen soll.

Dem Bürger ist nicht vermittelbar, dass alle Verzicht üben müssen, nur nicht die Politik

Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg durchlaufen wegen der Covid-19-Pandemie zurzeit eine schwere gesundheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Krise. Mit Stand vom 9. April 2020 waren über 108.000 Menschen in Deutschland mit dem neuartigen Coronavirus infiziert; im Land Baden-Württemberg über 21.600. Über 70.000 Unternehmen müssen in Baden-Württemberg Kurzarbeit anmelden. Bürger mit kleinem und mittleren Einkommen, darunter viele Arbeitnehmer, Soloselbständige und Kleinstunternehmer, müssen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.

Der Schwäbisch Haller AfD-Abgeordnete Udo Stein äußerst sich dazu wie folgt:

Unsere Bürger bangen aktuell zu großen Teilen um ihre Existenz. Unser Land und unsere Wirtschaft befinden gerade in einer sehr schwierigen Phase. Es ist daher nur gerecht, wenn auch wir gewählten Volksvertreter Verzicht üben müssen. Alles andere wäre dem Bürger nicht vermittelbar. Ich könnte es auch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Ich hoffe nun, dass die übrigen Parteien hier einmal ihre Ränkespiele sein lassen und zum Wohle aller gemeinsam mit uns diesen Gesetzesentwurf mit auf den Weg bringen“, so MdL Stein.

Stein hofft indes, dass das Land nun geordnet wieder Stück für Stück zur Normalität zurückkehren wird. Keine Nation der Welt könne seine Bürger so lange de facto einsperren und die Wirtschaft fast vollständig lahmlegen. Es sei nun dringend geboten über eine weitere Lockerung der getroffenen Maßnahmen zu entscheiden.