Archiv für das Monat: November, 2018

Mit Verweis auf die dichtbesiedelte Kulturlandschaft Baden-Württemberg mit ihrer traditionellen Schafhaltung erneuerte Udo Stein sein Ansinnen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. „Der Wolf soll dort sein Habitat haben, wo genug Platz ist“, so der AfD-Landtagsabgeordnete. „Dies ist in Baden-Württemberg definitiv nicht der Fall!“

Wölfe sind keineswegs vom Aussterben bedroht

Der Abgeordnete gab die aktuellen Bestandszahlen an Wölfen in der Europäischen Union sowie den einzelnen Bundesländern bekannt und wies darauf hin, dass es sich beim Wolf – anders als in der Öffentlichkeit häufig dargestellt – keineswegs um eine Tierart handelt, die vom Aussterben bedroht ist. „Die EU-Länder Finnland, Schweden, Frankreich, Spanien, Italien, Rumänien, Kroatien und Slowakei haben die Bejagung des Wolfes bereits längst gesetzlich selbst geregelt“, so Udo Stein. „Es gibt keinen Grund, dies nicht auf Baden-Württemberg auszudehnen.“

Zwar bestünde sachthematisch Konsens zwischen AfD, CDU und FDP, doch schon der Titel zur heutigen von der CDU beantragten Debatte lasse zweifelsfrei erahnen, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg nur untätig im Fahrwasser der Europäischen Union hinterherschwimmt. „Die Landesregierung beweist einmal mehr ihre Hörigkeit gegenüber der EU und ihre Zögerlichkeit bei der Lösung akuter Probleme. Daher war die ganze Debatte wieder einmal nur heiße Luft!“

Auf Seite 58 wird die Al-Furqan Moschee in der Rubrik Islamismus & Salafistische Vereinigung aufgeführt. Aus dem Bericht geht zudem auf Seite 62 & 63 hervor, dass es Belege dafür gibt, dass es im Raum Schwäbisch Hall zu Radikalisierungsfällen im Bereich des Islamismus gekommen ist.

Wörtlich steht in dem Bericht des Verfassungsschutzes auf Seite 63: „Der „Hohenloher Deutschsprachige Muslimenkreis e. V.“ (HDMK) in Schwäbisch Hall wirbt u. a. für die Teilnahme an Vortragsveranstaltungen salafistischer Redner wie Neil BIN RADHAN“.

MdL Udo Stein besorgt über die Entwicklungen in Schwäbisch Hall

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) äußerte sich sehr besorgt ob der zunehmenden Radikalisierung des Muslimvereins:
„Für mich ist das ein klares Indiz dafür, dass die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung in unserem Land schneller voranschreitet, als das viele wahrhaben wollen.“

MdL Udo Stein fordert daher, „dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nur der erste Schritt hin zum Verbot dieses Vereins sein kann“. Klare Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe in der „Al Furqan-Moschee“ wären schließlich bereits belegt.

Islamismus darf sich in Deutschland nicht weiter nahezu ungestört ausbreiten!

Für MdL Udo Stein steht fest, dass einer weiteren Verbreitung islamistischen Gedankenguts mit allen Mitteln des Staates entschieden entgegengewirkt werden muss. Es könne nicht sein, dass „derart staatsfeindliche Elemente weiter nahezu ungestört die Köpfe der Menschen vergiften und unsere demokratische Grundordnung wie freiheitliche Lebensweise untergraben können.“

Dieser politische Islam habe in Deutschland nichts zu suchen. „Unsere Vorfahren haben nicht Jahrhunderte lang für die Rechte eines jeden Bürgers, auch zu Zeiten der Aufklärung gekämpft, sowie die Rechte der Frauen gestärkt und durchgesetzt, nur um uns das jetzt wieder wegnehmen zu lassen“, so Stein.

Der Staat habe zu lange weggeschaut, da es ein unangenehmes Thema sei. Damit müsse in Zukunft Schluss sein.

Gerne hätte MdL Stein auch Wortmeldungen von Befürwortern weiterer Moscheebauten solch dubioser Vereinigungen auf kommunaler & Landesebene vernommen, glaubt aber nicht daran, dass es welche geben wird. „Wenn die Wahrheit ans Licht kommt und diese nicht ins Weltbild passt, dann wird eben gerne geschwiegen“, so MdL Stein.