in historischer Tag für Deutschland und die AfD: In der aktuellsten Umfrage liegt die AfD (16 %) nun vor der SPD (15,5 %) – wir sind zweitstärkste Kraft im Land und damit nun auch auf dem Papier Volkspartei!
Es wird auch klar: Die Groko kommt mit Sicherheit – auch wenn sie abgewählt wurde. Denn die SPD kann in ihrem Zustand kein Interesse an Neuwahlen haben.
https://www.welt.de/…/Insa-Umfrage-AfD-erstmals-vor-SPD.html
Beim heutigen politischen Aschermittwoch in Bühlerzell konnten wir uns über viel Zuspruch aus der Bevölkerung freuen. Der Saal war gut gefüllt und 5 Neumitglieder traten in die AfD ein.
Der Abend darf als voller Erfolg verbucht werden.
In meiner Eröffnungsrede ging ich u.a. auf die verfehlte Politik der „LoKo“ (Loser-Koalition) und das aktuelle Schmierentheater bezüglich der Postenbesetzung ein.
Ich verwies darauf, dass der Bürger mehr verdient hat und erwarten kann, als jahrelange schlechte Politik gegen das eigene Volk und die aktuelle Posse bezüglich einer Regierungsbildung.
Unser Gastredner, Martin Hess, ließ in seinem Bericht aus dem Bundestag ebenfalls keinen Zweifel daran aufkommen, dass es höchste Zeit wird, dass Angela Merkel als „Kanzlerdarstellerin“ ausgedient hat und es zwar schön ist, dass Martin Schulz nun das Weite sucht, es in den Reihen der Altparteien jedoch immer noch von Fehlbesetzungen nur so wimmelt.
Auch im Bereich „Innere Sicherheit“ zeigte er die Probleme einer unkontrollierten Masseneinwanderung klar auf und machte deutlich, dass der erste Schritt zur Lösung des Problems nur die sofortige Schließung aller Grenzen sein kann.
Es wartet also noch viel Arbeit auf uns. Doch wir nehmen sie an und werden die Altparteien weiterhin in Land wie Bundestag stellen.
Wir tun dies für unser Land und für die Zukunft unserer Kinder!
Meine ganze Rede kann unter diesem Link angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=93vB_1OVr0Y
Martin Hess gibt es unter diesem Link: https://www.youtube.com/watch?v=M5NVECUsvlA
Frei nach diesem Motto scheinen die sogenannten „Volksparteien“ CDU und SPD in den heutigen Tagen zu handeln.
Man ignoriert bei CDU und SPD nicht nur den Willen des Volkes, bei der SPD wechselt man, nach einem furchtbaren Zugunglück, auch nach Belieben die Parteispitze.
Während noch die Trümmer des roten Schulzzuges rauchen, die von Lügen verbogenen Gleise noch glühen, kündigt die Übermutter und unumstrittene Führerin der sogenannten „Christdemokraten“ eine personelle Erneuerung der Regierung und Verjüngung der CDU an – nicht ohne ihre persönliche Unabdingbarkeit für die nächsten 4 Jahre zu erwähnen. Würden uns nicht Augen und Ohren eines besseren belehren, man könnte denken die CDU sei in den Besitz des legendären Jungbrunnens geraten.
Wichtige Ministerposten, und damit die Zukunft unseres Landes, werden scheinbar im Würfelverfahren an die einzelnen Parteien verteilt und eines wird bei der Vergabe der Ministerien an die jeweiligen Politiker gänzlich außer Acht gelassen: die Qualifikation.
Was wir seit September 2017 erleben ist ein Trauerspiel, wie es Deutschland seit der Nachkriegszeit nicht erlebt hat. Die Geballte Inkompetenz, Ignoranz, Verlogenheit und Machtgeilheit der Blockparteien offenbart sich in einer Posse mit unzähligen Akten.
„Groko, Groko über alles!“ – und um jeden Preis, auch wenn es uns unsere Zukunft kostet.
Mit dem 12-Punkte-Plan von Minister Hauk zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Udo Stein MdL, nur teilweise zufrieden: „Nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern haben wir schon Anfang November von Minister Hauk konkrete Taten gefordert, die erst jetzt, genau drei Monate später, umgesetzt werden.“
Mecklenburg-Vorpommern setzte schon im Herbst 2 Millionen ein, für Abschussprämien für Wildschweine, für Untersuchungen von toten Tieren, für den Kauf von Fallen und Wildkameras sowie für Schulungen für Jäger ein.
Das vom Haushalt 7fach und von der Fläche 1,5fach größere Baden-Württemberg setzt 3 Monate später 3 Millionen ein.
Statt Abschussprämien heißt es bei Minister Hauk „jagderfolgsabhängiges Abschmelzen der Unkostenbeiträge“, ohne konkret zu werden. Udo Stein MdL stellt befriedigt fest, daß sowohl Investitionszuschüsse, Kostenersatz für die Trichinenschau, Aufhebung der Schonzeit, Jagd auch in Schutzgebieten sowie Erleichterungen bei der für Wildschweine entscheidenden Jagd bei Nacht alles AfD-Forderungen waren.
Schon Anfang November hatte Stein bemängelt, dass Minister Hauk weiter Runde Tische veranstaltet und Monitoring-Berichte abwartet, statt zu handeln.
Die AfD hatte schon Anfang September mit einem Antrag zur „Weiterentwicklung des Jagdrechts“ versucht, die Bürokratisierung der Jagd durch das von der grün-roten Vorgängerregierung eingeführten „Jagd- und Wildtiermanagement-Gesetz“ wieder rückgängig zu machen.
Dazu übernahm die AfD weitgehend Forderungen des Landesjagdverbandes. Die AfD setzt weiter auf die bewährten Regeln der waidgerechten Jagd, wie sie sich über Jahrzehnte bewährt haben und Entscheidungsfreiheit für Jäger statt überzogener bürokratischer Vorschriften.
In der letzten Plenarsitzung ging es um einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.
Dieser sollte vorsehen, dass Waffenbesitzer, welche mit einer unbegründeten Kontrolle durch das zuständige Amt „beglückt“ werden, dafür keine Gebühren mehr entrichten müssen.
Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass jede Kontrolle eine Gebühr nach sich zieht. Diesen Umstand hätte die AfD-Fraktion mittels eines eingebrachten Gesetzesentwurfes gerne geändert und damit dafür gesorgt, dass zukünftig nur noch „begründete Kontrollen“ eine Gebühr erfordern.
Dies würde einer unnötigen und unbegründeten Gängelung unbescholtener Waffenbesitzer einen Riegel vorschieben.
Die FDP-Fraktion sieht die Sachlage ähnlich wie die AfD-Fraktion. Doch anstatt einfach dem Gesetzesentwurf der AfD zuzustimmen, lehnt sie diesen, aus fadenscheinigen Gründen ab, nur um selbst einen leicht abgewandelten, aber in der Sache nahezu identischen, Gesetzesentwurf einzubringen.
Das Verhalten der FDP ist nicht nachvollziehbar, mutet dem Gebaren Pubertierender an und verursacht zusätzliche Kosten, da nun ein weiterer Gesetzesentwurf zur selben Sachlage bearbeitet werden muss.
Für mich ist das alles schlicht nicht nachvollziehbar und das Verhalten der FDP mehr als bedenklich.
In seiner Rede am 01.02. im Stuttgarter Landtag kritisierte MdL Udo Stein, Fraktionssprecher für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz, das Vorgehen der EU scharf.
Er forderte eine Veränderung der Politik, welche nur eine „Befreiung von Brüssel“ und eine Verlagerung der Kompetenzen zurück auf Länderebene beinhalten könne.
Dass Tiere in der heutigen Zeit, beispielswiese bei langen Tiertransporten, oder in den Höfen, leiden müssen, lege oftmals an der Überforderung der Bauern, welche aus Brüssel immer mehr Druck spüren und dadurch die Standards in Sachen Tierwohl vernachlässigen würden. Der Fehler sei daher nicht direkt beim Bauer, sondern in der „verfehlten Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte, unter maßgeblicher Beteiligung der CDU, zu suchen“, so MdL Stein.
Offene Grenzen und Billigimporte aus der ganzen Welt tragen gehörige Mitschuld!
Dies belege zum Beispiel auch der dramatische Rückgang an Schweine haltenden Betrieben. 1999 gab es davon noch 20.567 im Land. Aktuell sind es noch 15.000, was einen Rückgang um 75% bedeute.
Um zu verhindern, dass Tiere weiterhin auf Spaltböden im Ammoniakdampf ihr Dasein fristen müssen, sei ein Umdenken erforderlich, wie es die Schweiz aktuell vorlebe. Dort schütze der Staat Tiere und Fleischqualität durch Grenzen und Importzölle von 125% auf Fleisch.
Es genüge daher nicht, „dass jeder Landwirtschaftsminister und jede Supermarktkette ihr eigenes Tierwohl- Label erfinde, vielmehr müsse eine nachhaltige Veränderung der Politik endlich Einzug halten. Zum Wohle der Bauern, der Tiere und auch des Verbrauchers.